Sozialgericht DortmundRenten-Nullrunde 2010: Bochumer verliert Klage vor Gericht

BOCHUM/DORTMUND  Ein Rentner (63) aus Bochum ist am Freitag vor dem Dortmunder Sozialgericht mit seiner Klage gegen die Renten-Nullrunde von 2010 gescheitert. Die Richter sahen keinen Verstoß gegen die Verfassung. Eine Anhebung der Zahlungen könne rechtlich nicht erzwungen werden, hieß es im Prozess.Von Jörn Hartwich

Rentner Wolfgang Birkel hatte sich bis zuletzt kämpferisch gezeigt. „Es geht nicht um mich“, sagte er vor dem Sozialgericht. „Ich denke an die Kinder und Enkelkinder.“ Seit den 1950er Jahren würden die Rentenkassen geplündert. Aus seiner Sicht besonders ungerecht: „Die, die Recht sprechen und Gesetze machen, sind überhaupt nicht in der Rentenkasse drin.“

Unmut

Unterstützt wurde sein Klage von der RRP Rentnerinnen und Rentner Partei. Dagmar A. Ludwig (65), stellvertretende Vorsitzende des Kreises Dortmund, formulierte ihren Unmut noch drastischer: „Wir haben das Land aufgebaut. Wir haben gehungert. Und nun will man uns schröpfen.“ Schließlich seien es die Rentner von heute, die die Studien der Politiker finanziert hätten, die heute im Bundestag sitzen. Das dürfe nicht vergessen werden.

Verständnis

Der Richter zeigte durchaus Verständnis für die Anliegen der Rentner, mahnte jedoch eine politische Auseinandersetzung an: „Wir sind der Meinung, dass die unterbliebene Rentenanpassung den gesetzlichen Grundlagen entspricht.“